Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

von

Weingut HEINISCH
Heinisch KG
Im Wiesthal 1
2123 Wolfpassing
Weinviertel / Österreich
info@weingut-heinisch.at

I. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop des Weinguts HEINISCH (nachfolgend „HEINISCH“ genannt) unter www.weingut-heinisch.at und www.weine-fuer-geniesser.at  zwischen HEINISCH und Kunden abgeschlossen werden, die Verbraucher sind und ihren Wohnsitz / gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich oder Deutschland haben. Die AGB gelten weiters ausdrücklich auch für die Geschäftsbeziehungen zwischen HEINISCH und dessen Lieferanten (siehe dazu insb. Punkt XVIII.).

Die AGB gelten in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

II. Anerkennung der AGB

Der Kunde/Lieferant erkennt diese AGB an und erklärt sich mit ihnen einverstanden, sobald eine Bestellung vorgenommen wird.

III. Abwehrklausel

Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsbedingungen des Kunden / Lieferanten, die von diesen AGB abweichen, wird zurückgewiesen, es sei denn, diese werden von HEINISCH ausdrücklich schriftlich anerkannt.

IV. Leistungsbeschreibung

Hauptleistung von HEINISCH ist die Lieferung der im Online-Shop bestellten Waren. Die Beschaffenheit der Waren und deren Preise ergeben sich dabei abschließend aus den Informationen auf der Website bzw. aus den Bestelldokumenten. HEINISCH ist berechtigt, die Angebote jederzeit zu ändern, falls eine Änderung erforderlich ist.

HEINISCH kann nicht garantieren, dass der Online-Shop zu jedem Zeitpunkt abrufbar ist und HEINISCH haftet nicht für Systemausfälle oder sonstige technische Gebrechen.

Voraussetzung für die Nutzung des Online-Shops durch den Kunden ist die Einhaltung von gängigen technischen Systemvoraussetzungen. Es ist dem Kunden untersagt, die Inhalte in einer Weise zu nutzen, die die Sicherheit oder Leistungsfähigkeit der HEINISCH-Infrastruktur gefährdet.

V. Vertragsschluss

V.1. Internetauftritt von HEINISCH auf der Website www.weingut-heinisch.at und www.weine-fuer-geniesser.at

Die Produktpräsentation auf der Website stellt kein Angebot im Rechtssinne dar. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben. Das Angebot im Rechtssinne gibt der Kunde durch Vornahme der Bestellung ab.

V.2. Bestellvorgang

Durch das Eingeben der Bestelldaten wählt der Kunde die von ihm gewünschten Waren aus. Eine Übersicht der ausgewählten Daten ist im Warenkorb ersichtlich. Hier kann der Kunde die gewünschten Warenmengen verändern und die Versandart auswählen. Durch das Anklicken des Buttons „Weiter zur Kasse“, wird der Bestellvorgang sodann fortgeführt. Auf der Folgeseite wird der Kunde aufgefordert sich für den Online-Shop anzumelden, sofern er bereits ein Account besitzt oder sich neu zu registrieren. Bestellungen können auch ohne Erstellung eines Accounts durchgeführt werden, allerdings verzichtet der Kunde damit auf die Möglichkeit den Status seiner Bestellungen jederzeit einsehen zu können. In einem nächsten Schritt gibt der Kunde seine Rechnungsadresse und optional eine abweichende Lieferadresse ein. Sodann wählt der Kunde die von ihm gewünschte Zahlungsart aus und gibt die für die Ausführung der Zahlung erforderlichen Daten ein. Bei der Wahl von externen Zahlungsservices wie z.B. Paypal, wird der Kunde auf die externe Website des jeweiligen Zahlungsdienstanbieters weitergeleitet. Vor der Abgabe der Bestellung werden die für die Bestellung relevanten Daten in einer „Bestellübersicht“ zusammengefasst. Dem Kunden steht es frei, seine Angaben in der Bestellübersicht noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ an HEINISCH übersendet. Durch das Klicken auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot in Bezug auf die von ihm ausgewählten Waren oder Dienstleistungen ab.

V.3. Bestellbestätigung

HEINISCH versendet nach Eingang der Bestellung eine Benachrichtigungs-E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse, in welcher der Erhalt der Bestellung bestätigt und ihr Inhalt wiedergegeben wird (nachfolgend „Bestellbestätigung“ genannt). Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Kaufangebots des Kunden durch HEINISCH dar. Die Annahme des Angebots durch HEINISCH erfolgt ausdrücklich in einer gesonderten E-Mail oder durch Zusendung der bestellten Waren. Sofern HEINISCH den Vertragsabschluss ablehnt, wird dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail mitgeteilt.

Der Kunde erklärt sich mit dem elektronischen Versand der Rechnung einverstanden.

VI. Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext, also die Angaben des Kunden zum Bestellvorgang, wird durch HEINISCH gespeichert und kann von dem Kunden unter dem Link „Mein Account“ > „Meine Bestellungen“ eingesehen werden, wenn der Kunde einen entsprechenden Account im Zuge seiner Bestellung angelegt hat oder bereits einen Account bei HEINISCH besitzt. Davon unabhängig sendet HEINISCH die unter V.3. beschriebene Bestellbestätigung und diese AGB an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse.

VII. Widerrufsbelehrung

Ist der Kunde Konsument iSd Konsumentenschutzgesetzes und hat er seine Bestellung per Post, Telefon, Telefax, E-Mail oder über den Online-Shop aufgegeben, hat er das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Das Widerrufsrecht verlängert sich um 12 Monate, wenn der Kunde keine korrekte Information über das Widerrufsrecht erhalten hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde an

Weingutes HEINISCH
Im Wiesthal 1
2123 Wolfpassing
Weinviertel / Österreich
info@weingut-heinisch.at

mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel einem mit der Post versandten Brief oder E-Mail) den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, mitteilen.

Mustertext für den Widerruf

 Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren

 Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 Name des/der Verbraucher(s)

 Anschrift des/der Verbraucher(s)

 Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 Datum

 ___________

*Unzutreffendes streichen

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat HEINISCH alle Zahlungen, die HEINISCH vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von HEINISCH angebotenen, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei HEINISCH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet HEINISCH dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. HEINISCH kann die Rückzahlung verweigern, bis HEINISCH die Waren vollständig und unbeschädigt wieder zurückerhalten hat.

Der Kunde muss die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde HEINISCH über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an HEINISCH zurücksenden oder übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

VIII. Preise und Gefahrenübergang

 Alle Preise sind Gesamtpreise; sie enthalten etwaige Verpackungskosten sowie die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer), jedoch keine Versandkosten.

  1. Preisirrtümer vorbehalten. Ist der korrekte Preis höher, wird Kontakt mit dem Kunden aufgenommen; ein Vertrag kommt in diesem Fall nur zu Stande, wenn der Kunde zu dem tatsächlichen Preis kaufen möchte. Ist der korrekte Preis niedriger, so wird dieser Preis berechnet.
  2. Versandkosten sind im Preis nicht enthalten; sie fallen zusätzlich an und werden im Zuge des Bestellvorgang ausgewiesen.
  3. Bei Versand bestimmt HEINISCH – mangels besonderer Weisung durch den Kunden – als Beauftragter des Kunden Transportart und Transportweg. Bei Zustellung gehen Nutzung und Gefahr auf den Kunden, sofern er ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, über, sobald die Ware an diesen oder an einen von diesem bestimmten, vom Transporteur verschiedenen Dritten, abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne eine von HEINISCH vorgeschlagenen Auswahlmöglichkeit zu nützen, geht die Gefahr bereits mit Aushändigung der Ware an den Transporteur über.

IX. Online-Login / Lieferbedingungen

  1. Jeder Kunde, der einen Online-Login zum Online-Shop bekommen hat, darf diesen ausschließlich für sich selbst verwenden. Der Online-Login ist nur für eine bestimmte Person gültig. Eine Weitergabe des Online-Logins an Dritte oder innerhalb eines Unternehmens ist nicht zulässig.
  2. HEINISCH trägt keine Verantwortung bei Vorliegen von Lieferhindernissen im Bereich von Zulieferern oder Herstellern. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit durch Umstände unmöglich, die von HEINISCH nicht zu vertreten sind, ist HEINISCH berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. HEINISCH wird den Kunden diesbezüglich unverzüglich in Kenntnis setzen. Schadensersatzansprüche sind für diesen Fall ausgeschlossen.

X. Fälligkeit und Eigentumsvorbehalt

  1. Der Kaufpreis ist spätestens bei Lieferung der Ware fällig.
  2. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der HEINISCH.

XI. Zahlungsbedingungen

HEINISCH akzeptiert folgende Zahlungsarten:

  1. Paypal der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Weitere Informationen dazu finden Kunden unter https://www.paypal.com/at/
  2. Bei Zahlung per Vorkasse überweist der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss auf das Konto von HEINISCH. Die entsprechenden Kontodaten werden am Ende des Bestellvorgangs sowie in der Bestätigungsemail bekannt gegeben. Der Versand erfolgt erst nach Zahlungseingang.
  3. Bei Abholung vor Ort können die bestellten Waren bar oder über das Bankomat-Terminal direkt bei HEINISCH bezahlt werden.
  4. Zahlung auf Rechnung ist für Kunden verfügbar, welche zumindest eine Bestellung bei HEINISCH im Online Shop getätigt haben oder als Großkunde im System hinterlegt sind. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung mit den darauf sowie unter Punkt XVIII der aktuell gültigen AGB angegeben Zahlungskonditionen.
  5. Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Mahnkosten können ab der zweiten Mahnung geltend gemacht werden.

XII. Gewährleistung / Verjährungsfristen

  1. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften zu Haftung und Gewährleistung, wobei Ersatzansprüche – soweit zu lässig – nach sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger verjähren.
  2. Die Gewährleistung ist bei durch den Kunden / Lieferanten verursachten Mängeln ausgeschlossen. Das ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Handhabung oder Verwendung.
  3. Die verkürzte Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden /Lieferanten aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der HEINISCH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der HEINISCH beruhen. Die verkürzte Verjährungsfrist gilt ferner nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund der fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  4. Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen (auch Transportschäden), bitten wir den Besteller, dies sofort uns gegenüber anzuzeigen.
  5. Soweit eine Herstellergarantie besteht, hat der Kunde die aus dieser erwachsenden Ansprüche direkt gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Die Haftung der HEINISCH aus der Garantie ist ausgeschlossen.

XIII. Haftungsausschluss

  1. Schadensersatzansprüche des Kunden / Lieferanten gegenüber HEINISCH sind ausgeschlossen, soweit HEINISCH oder ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
  2. Unberührt bleibt die Haftung wegen Schäden aus Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, wegen fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Verschulden bei Vertragsschluss oder wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden zwingend gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

XIV. Höhere Gewalt

HEINISCH haftet nicht für Unmöglichkeit, Verzögerungen oder Leistungsmängel, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Server-, Internetausfall, Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen, Terrorismus, Naturereignisse, Aufstand, Revolution, Bürgerkrieg etc.) verursacht worden sind, die HEINISCH nicht zu vertreten hat.

Sofern solche Ereignisse HEINISCH die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist HEINISCH nach seiner Wahl zur fristlosen Kündigung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche Erklärung in Textform gegenüber HEINISCH den Vertrag kündigen. Unzumutbarkeit liegt in der Regel vor, wenn die Behinderung über einen fortlaufenden Zeitraum von mehr als 90 Tagen andauert.

XV. Aufrechnungsrecht, Zurückbehaltungsrecht

  1. Der Kunde / Lieferant ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen von HEINISCH aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
  2. Der Kunde / Lieferant darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

XVI. Datenschutz

Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.

XVII. Urheberrechte

HEINISCH hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf deren Webseiten veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Videos, Filme und Texte, ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von HEINISCH nicht gestattet.

Oben genannte urheberrechtlich geschützte Daten dürfen nicht (auch nicht auszugsweise) ohne schriftliche Zustimmung von HEINISCH genutzt oder vervielfältigt werden.

XVIII. Weitere Bestimmungen für die Vertragsbeziehung zwischen HEINISCH und Lieferanten

Für Lieferungen an HEINISCH wird grundsätzlich ein Skonto von 3% vereinbart, wenn die Zahlung innerhalb des Zahlungsziels erfolgt. Das generell vereinbarte Zahlungsziel ist 30 Tage. Der Ort der Vollbringung, Verrichtung oder Vollstreckung ist der Sitz von HEINISCH, Im Wiesthal 1, 2123 Wolfpassing, Österreich. Bei Falschlieferung oder schadhafter Lieferung ist der Lieferant für die Rücksendung der Ware verantwortlich und trägt die Versand- bzw. Abholungskosten.

HEINISCH stimmt grundsätzlich keiner Gegenverrechnung von Leistungen, Gutschriften oder Rechnungen zu.

XIX. Jugendschutz

Die Abgabe und die Zustellung von Wein und sonstigen alkoholischen Getränken kann nur an Personen über 18 Jahren erfolgen. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist HEINISCH berechtigt aber nicht verpflichtet, Ware erst nach Legitimation durch einen amtlichen Lichtbildausweis zu übergeben. Im Fall der berechtigten Verweigerung der Übergabe ist der Kunde zum Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens verpflichtet (z.B. Kosten der Zustellung). Mit Aufgabe der Bestellung versichert der Kunde, dass er bzw. der Empfänger der Ware älter als 18 Jahre ist.

XX. Anwendbares Recht

Für Kunden mit Wohnsitz / gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Kunden mit Wohnsitz / gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Für Lieferanten gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

XXI. Gerichtsstand

Im Falle von Streitigkeiten aus Verträgen, die unter der Geltung dieser AGB geschlossenen wurden, sind für Klagen der Kunden entweder die österreichischen Gerichte oder Gerichte des Ortes, an dem der Kunde seinen Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt hat zuständig. Für Klagen von HEINISCH gegen deutsche Kunden sind deutsche Gerichte zuständig.

Im Falle von Streitigkeiten zwischen HEINISCH und Lieferanten aus Verträgen, die unter der Geltung dieser AGB geschlossenen wurden, sind die österreichischen Gerichte am Sitz von HEINISCH zuständig.

Nach Entstehung der Streitigkeit steht es den Parteien frei, sich auf einen Gerichtsstand in Österreich oder Deutschland zu einigen.

XXII. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Änderungsvorbehalt

HEINISCH ist berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Änderung wird HEINISCH den Kunden / Lieferanten unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse des Kunden informieren oder dies über die Website vornehmen. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde / Lieferant nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber HEINISCH schriftlich widerspricht.

XXIII. Information zur Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage  eine Plattform zur Online-Streitbelegung bereit.

XXIV. Salvatorische Klausel

Falls eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

Stand der Information: August 2019

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.